TÜRKEI VOR DEM GRÖSSTEN UMBRUCH SEIT 1923

​Türkei vor dem größten Umbruch seit 1923

Kommentar von Jürgen P. Fuß

Präambel

Die nachfolgenden Prognosen beschreiben die Entwicklungen, die sich in den nächsten Tagen und Wochen in der Türkei vollziehen werden. Sie basieren auf den Erkenntnissen, die aus einer mehrjährigen Analyse und mehr als zehnjährigen Beobachtung des derzeitigen türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan resultieren.

Ich gehe davon aus, dass die vereinzelt geäußerten Vermutungen, der gescheiterte Militärputsch gehe letztlich auf eine Initiative des türkischen Staatspräsidenten zurück, sich als richtig herausstellen. Aufgrund der Vielzahl von Personen, die Erdogan ihre persönliche Karriere und wirtschaftlichen Erfolge verdanken, konnte er sicher sein, dass ein Putsch ihm persönlich niemals gefährlich werden könnte.

Zudem konnte er sicher sein, dass er eine nicht geringe Zahl von türkischen Bürgern für öffentliche Demonstrationen werde mobilisieren können.

Was wird Erdogan heute verkünden?

Aufgrund der Entwicklungen der letzten Tage wird Rezept Tayyip Erdogan heute den nationalen Notstand erklären. Seine Begründung: eine noch nicht bekannte Zahl von vermutlich mehreren 10.000 Staatsfeinden und Terroristen habe die Zerstörung der türkischen Nation und der demokratisch gewählten Institutionen versucht. Dabei sei sie auch von ausländischen anti-türkischen Kräften unterstützt worden.

Dieser Absicht, die auf eine Zerstörung der türkischen Nation und ihrer Bürger abziele, können nur durch Notstandsgesetze abgeholfen werden, die mit sofortiger Wirkung in Kraft gesetzt würden. Diese dienten allein dem Zweck, den Bestand der türkischen Nation und ihrer demokratischen und laizistischen Grundordnung dauerhaft zu sichern.

Durch die jetzt verkündeten und in Kraft gesetzten Notstandsgesetze werde der Staatspräsident ermächtigt, die Rechte von Regierung und Parlament sowie weiterer Gremien, wie zum Beispiel Hochschulrat, Richterrat und des Diyanet solange zu begrenzen und seiner persönlichen Kontrolle zu unterstellen, bis die uneingeschränkte Sicherheit und Ordnung der demokratischen Strukturen der türkischen Nation wiederhergestellt seien. 

Gleichzeitig sei es aufgrund der Bedrohung der türkischen Nation notwendig, die militärische Führung sowie die Polizei unmittelbar dem Staatspräsidenten zu unterstellen. Weiterhin sei es auch notwendig gewesen, die Unabhängigkeit der türkischen Gerichtsbarkeit einzuschränken, soweit sie die Sicherheit der türkischen Nation durch fehlerhafte gerichtliche Entscheidungen gefährden könne.

Von der Wiedereinführung der Todesstrafe wird grundsätzlich abgesehen, wobei der Staatspräsident in Einzelfällen Ausnahmen zulassen kann, wenn diese der Sicherheit und dem Wohlergehen der türkischen Nation dienen.

Einer parlamentarischen Zustimmung bedürfen diese Notstandsgesetze nicht. Auch können diesen Notstandsgesetze nicht durch ein türkisches Gericht außer Kraft gesetzt werden.

Tyrannenmord

Numeri 24:9

Die menschliche Geschichte kennt kein Ziel. Wir Menschen wissen nicht, was uns in Zukunft erwartet. Erst im Nachhinein können wir die Zukunft betrachten, wenn diese bereits Vergangenheit ist. Die Bewertung geschichtlicher Ereignisse ändert sich im Laufe der Zeit in Abhängigkeit der gerade (vor)herrschenden Ideologie.

Der durchschnittliche homo vulgaris geht davon aus, dass die Gegenwart, die er bewusst erlebt, die einzig gültige Basis für die Zukunft ist. So werden nach dem Zweiten Weltkrieg immer mehr diktatorisch regierte Staaten Europas demokratisch, zuletzt sogar – als die Sowjetunion zusammenbricht – einige sowjetische Republiken. Doch ist es gewagt zu schließen, dass eines Tages alle Staaten dieses Planeten Demokratien sein werden. Wir kennen nicht die Wahrscheinlichkeit, wie heutige Demokratien sich zu Diktaturen „rückentwickeln“.

Demokratie und Diktatur widersprechen sich in der Theorie, nicht in der Praxis. Es gibt unendlich viele Übergangsformen und Formen der Demokratie und der Diktatur, die sich außerdem im Laufe der Zeit verändern…

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TÜRKEI STEHT AM RANDE DER DEMOKRATIE

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TÜRKEI STEHT AM RANDE DER DEMOKRATIE
von Jürgen P. Fuß

Jetzt müsste auch der letzte Politiker in der EU erkennen, dass die Türkei unter Erdoğan und seinen Gefolgsleuten am Rande der Demokratie steht! Noch während wir an einer umfassenden Dokumentation arbeiten, die sich mit den eklatant zunehmenden Fällen von Attacken auf die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei beschäftigen, liefern mehrere deutsche Zeitungen heute eine Schockmeldung, die alles bisher da gewesene in den Schatten stellt.

Nach den Berichten ist es im türkischen Parlament zu einer wüsten Schlägerei gekommen. Anlass war eine geplante Verfassungsänderung, durch die es möglich würde, die Immunität von bestimmten Abgeordneten aufzuheben. Voraussetzung ist, dass die Staatsanwaltschaft einen entsprechenden Antrag stellt.
Eine solche Regelung gibt es in vielen demokratischen Parlamenten und kann in bestimmten Fällen durchaus berechtigt sein. Das gilt aber nicht für die türkische Variante!

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Mahnwache vom 23.04.2016

Vorwärts und nicht vergessen

Von 15-17 Uhr vor dem „My Zeil“ in Frankfurt. Vielen Dank an die Frankfurter Polizei für die gute Betreuung.

Unmittelbar nachdem eine Mitstreiterin und ich unsere Plakate hoch genommen hatten, flanierte ein junges Ehepaar vorbei. Sie hatten ihren kleinen Sohn, vielleicht 3 oder 4 Jahre alt, dabei, den der junge Vater an der Hand führte. Die Mutter schob einen Buggy. Beide wirkten modern, wie junge Akademiker mit Migrationshintergrund wie es viele gibt. Nichts äußerlich Auffälliges. Diagonal an einer Mitstreiterin vorbeilaufend erklärte der junge Mann seinem Nachwuchs laut: „Und das sind die Menschen, denen wir den Tod wünschen.“ Das junge Paar blieb nicht einmal stehen, sondern setzte seinen Weg unbeirrt fort. Keine Aufregung, kein Geschrei, sondern nur die ruhige Erläuterung eines jungen Vaters. Wie im Zoo, wenn man an einem Affenkäfig vorbei läuft und seinem Kind freundlich die Welt erklärt. Wir waren – was selten vorkommt – sprachlos. Es war so…

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EU-POLITIKER MÖCHTEN DEMOKRATIE ABSCHAFFEN

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Kommentar von Jürgen P. Fuß

Das ist unglaublich! Hätte niemals gedacht, dass ausgerechnet aus Luxemburg solch eine Stellungnahme kommen würde:

>>Jean Asselborn warnt:
„Referenden machen Europa kaputt“<<

(siehe Focus-Artikel vom 09.04.2016 – http://www.focus.de/politik/ausland/eu/asselborn-stellt-sich-gegen-eu-referenden_id_5422533.html)

Bringen wir es auf den Punkt: Die 450 Mio. Europäer sind einfach zu dumm, um eine „richtige“ Meinung zu haben. Nächste Woche dürfen wir uns dann wieder anhören, die EU-Politiker hätten die Zusammenhänge einfach nicht richtig „kommuniziert“. Ersetzt mann/frau das Wort „kommuniziert“ durch manipuliert, sind wir schon ganz nah an der Wahrheit.

Da gibt es eigentlich nur eine Konsequenz: Wir schaffen endlich die Wahlen ab! Dann haben es die tausenden von Lobbyisten in den EU-Metropolen Brüssel, Luxemburg und Straßburg viel einfacher, die richtige Politik zu machen für die 0,?? Mio. Unternehmer, Investoren, Aktionäre und Banker, damit die immer noch reicher werden.
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ERDOĞAN – ZENIT DER MACHT ERREICHT? – TEIL 1

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VERSUCH EINER ANALYSE
von Jürgen P. Fuß

Wer das Verhalten des türkischen Staatspräsidenten in den letzten Monaten beobachtet hat, muss sich die Frage stellen, ob Recep Tayyip Erdoğan zwischenzeitlich den Zenit seiner Macht erreicht hat. Die Reaktionen auf den Besuch des deutschen Botschafters in der Türkei zum Auftakt der Gerichtsverhandlung gegen zwei türkische Journalisten und auf einen nur knapp zwei Minuten dauernden Song des deutschen Fernseh-Satire-Magazins ‚extra3’ könnten als Machtdemonstration des türkischen Staatspräsidenten interpretiert werden. Aber sind sie nicht vielmehr ein Zeichen zunehmender Nervosität?

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Die „Muslime der Zukunft“ II

Vorwärts und nicht vergessen

Mehr zur britischen Import-Propaganda

Im vorherigen Beitrag zum Thema islamistische und insbesondere salafistische Kaderbildung waren u.a. die jüngsten Aktivitäten einer “Muslim Research and Development Foundation” ausgeführt worden:

https://vunv1863.wordpress.com/2016/04/06/die-muslime-der-zukunft/

Die Gruppierung erregt in Großbritannien einiges Ausfsehen, da führende Köpfe sich klar gegen Juden und Homosexuelle, hingegen für die weibliche Genitalverstümmelung aussprechen. Ob man sich positiv zu Osama bin Laden (Haitham Al Haddad) positionierte, wird verschieden dargestellt. Al Haddad soll das fragliche Video, auf das sich u.a. zwei britische Zeitungen bezogen, gelöscht haben, um danach zu verkünden, er habe dies nie gesagt*. Gegen einen Auftritt eines der Leiter, Al Haddad, gab es eine Petition an der Universität von Westminster, um seinen Auftritt zu verhindern:

Haitham-Al-Haddad MRDF 160407 Bild: aus dem verlinkten Independent-Artikel

Dr Haitham Al-Haddad has gained a controversial reputation after he labelled homosexuality a “scourge” and a “criminal act” in an article published on an Islamic website, and argued that there is a…

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TÜRKEI 2016: DAS ENDE DER PRESSEFREIHEIT


Von Jürgen P. Fuß

Mittlerweile haben wir uns an Meldungen darüber gewöhnt, dass die Pressefreiheit in der Türkei massiv eingeschränkt ist. Doch nicht nur in der Türkei, sondern auch außerhalb seines Landes versucht der türkische Staatspräsident Erdoğan immer mehr, jede missliebige Berichterstattung über sein Land zu unterbinden. Selbst den Song der deutschen Satire-Sendung ‚extra3’ über seine Person versucht er – zum Glück erfolglos – aus dem Internet zu verbannen.

Nahezu unbeobachtet läuft in der Türkei seit einigen Monaten ein Prozess ab, an dessen Ende nahezu alle türkischen Medien unter der Kontrolle der türkischen Regierung – genauer gesagt: des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan – stehen werden.

Dabei hat der Begriff „Prozess“ eine doppelte Bedeutung. Es geht nicht nur um die Ereignisse, an dessen Ende die Pressefreiheit beerdigt sein wird. Es geht auch um Prozesse, durch die Erdoğan mit Hilfe einer willfährigen Justiz Kritiker ausschalten will.
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Spielwiesen für Hassprediger

Vorwärts und nicht vergessen

Warum sich die deutsche Justiz schwertut, Hassprediger aus dem Verkehr zu ziehen

In etlichen Moscheen werden Inhalte verbreitet, die nicht geeignet sind, zum friedlichen und gedeihlichen Zusammenleben beizutragen. Man versucht Einfluß darauf zu nehmen, wie die Zuhörer ein gottgefälliges Leben führen oder wie sie andere Menschen sehen sollen. Mit der Autorität des theologisch Gebildeten werden diese Weisungen gegeben und die oft autoritär geprägte Zuhörerschaft nimmt dies hin. Schließlich beruft sich der örtliche Imam oder der eingeladene Sheikh auf Stellen im Koran oder gibt als „Beweis“ die eine oder andere Überlieferung an. Um dagegen halten zu können, müsste der skeptische Zuhörer also eine andere einschlägige Stelle im Koran oder eine anders lautende Überlieferung, einen Hadith, benennen können. Das kann man – der Text ist als Gesamtwerk widersprüchlich – häufig durchaus tun oder eine andere Deutung dagegenstellen. Nur fehlt es dazu den Zuhörern meist an islamischer Bildung und so wird das hingenommen.

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